Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
Magdeburg. Ab sofort können Bewerbungen für den Integrationspreis der Landesregierung Sachsen-Anhalt eingereicht werden. Vereine, Initiativen, Unternehmen, Kommunen und Einzelpersonen sind aufgerufen, bis zum 7. Mai 2025 ihre Bewerbungen einzureichen. Mit der 15. Preisverleihung will das Land Sachsen-Anhalt das breite Engagement für … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen für Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland für Asylsuchende in Europa abgelöst – erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 Asylanträge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger Asylanträge und Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte – und erteilt Vorschlägen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stärker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin über 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass – ein Anteil, der laut Bundesagentur für Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders Geflüchtete, etwa aus der Ukraine, kämpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg für gescheiterte … Weiter
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Drittstaatenlösung, bei der Asylbewerber zur Antragsprüfung in ein Land außerhalb der EU gebracht werden, rechtlich möglich sei. Migrationsexperte Gerald Knaus mit einer Einschätzung… Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. März 2025
Die amtierende rot-grüne Bundesregierung plant offenbar einen weiteren Charterflug, um Afghanen und ihre Angehörigen nach Deutschland zu bringen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei Flüge mit Schutzsuchenden in Berlin gelandet, zuletzt mit 132 Afghanen an … Weiter