Bundestagsvizepräsident fordert weiter Abstimmung über Grundgesetz, Nationalhymne und 3. Oktober Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Anträge gegen … Weiter
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den Grünen an. Ziel ist es, das Sondervermögen für die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begründet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Ates Gürpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht darum, dass die Kliniken nicht schließen … Weiter
Die Linke beginnt an diesem Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht hofft die Partei, wieder Tritt zu fassen. Inhaltlich will sie mit Offenheit für … Weiter