Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen StraĂenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€Ăig … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der fĂŒr morgen angekĂŒndigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geĂ€uĂert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. âProtest und MeinungsĂ€uĂerung sind das eine, RechtsverstöĂe … Weiter
Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. DarĂŒber hinaus werde geprĂŒft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat sich nach der Blockade einer FĂ€hre beunruhigt ĂŒber die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
Die parteilose Linken-Kandidatin fĂŒrs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. „FĂŒr mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natĂŒrlich soziale Fragen zusammenkommen“, sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der … Weiter
Rukwied verweist auf hohe Produktionskosten – „Landwirte brauchen höhere Preise“ OsnabrĂŒck (ots). BauernprĂ€sident Joachim Rukwied (Foto) geht nicht von zeitnah sinkenden Lebensmittelpreisen aus. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte er: „Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung. … Weiter
Landwirtschaftsministerinnen und -minister: âVerbesserung der Agrarstruktur ist Aufgabe der LĂ€nderâ Die Agrarministerinnen und -minister von Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir den Erhalt ihrer agrarstrukturellen Entscheidungsmöglichkeiten beim Umbau der Nutztierhaltung. Der … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, AnteilskĂ€ufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen FlĂ€chen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. DafĂŒr wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht. âWĂ€hrend es fĂŒr den direkten Kauf von landwirtschaftlichen GrundstĂŒcken ein Gesetz … Weiter