Magdeburg/ST. Um einen Dorfladen in Sachsen-Anhalt zu grĂŒnden, wird das Vorhaben mit einer professionellen Beratung unterstĂŒtzt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. âDie kleinen Gemeinden bilden das Herz unseres Bundeslandes. Aus diesem Grund wollen wir uns dafĂŒr einsetzen, die lĂ€ndlichen Regionen in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernĂŒchternd. âNur etwa sechs Kilometer neue Radwege an LandesstraĂen pro Jahr sind lĂ€ngst nicht genug“, betont … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die Landesregierung scharf fĂŒr ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel. âWir stehen hinter der Ansiedlung von Intel. Aber der Umgang der Landesregierung mit Informationen zum Projekt Intel ist unprofessionell. Die Antworten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen appelliert beim Strukturwandel fĂŒr mehr Beteiligung der BĂŒrger*innen und des Landtages. âDie BewĂ€ltigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist auĂen vor. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âWir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Ăber die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Erstellung von Mietspiegeln regelt. FĂŒr Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern mĂŒssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Mit dem MietspiegelzustĂ€ndigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurĂŒck, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âDer konstante … Weiter
Agarpolitiker fordert zum Start der GrĂŒnen Woche europĂ€isch einheitliche Regeln und höhere ZuschĂŒsse fĂŒr Umbau der Tierhaltung Magdeburg/ST. Zum Start der Internationalen GrĂŒnen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt âideologische und teure MaĂnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Ăzdemir … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrĂŒĂt die angekĂŒndigten Lockerungsschritte Magdeburg/ST. Das Landesgesundheitsministerium hat entschieden, die Corona-Isolationspflicht Ende Januar auslaufen zu lassen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag: âDie Aufhebung der Isolationspflicht in unserem Bundesland ist der konsequente … Weiter
Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mĂŒndlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter