Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt. „Die AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter
Magdeburg. „Deutschland im Jahr 2023, nicht 1933: In Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Phantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert. Die Thesen von Potsdam sind nicht kleinzureden. Das Treffen zeigt uns … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht. „Neue Radwege oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter
Magdeburg / Wohlfahrtsverbände: Wir unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und Landtags-Fraktionen der demokratischen Parteien in unserem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist. „Jemand, der sich wiederholt gegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing für Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den Ausschüssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: „Wir … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Ortschaftsräte ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dafür hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht. „Für örtliche Aktivitäten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und … Weiter