Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff trauert um den verstorbenen Landtagsabgeordneten Johann Hauser. „Mit Johann Hauser verlieren wir einen langjährigen Parlamentarier, ausgewiesenen Agrarpolitiker und vor allem einen verlässlichen Menschen, dessen christlich-liberale Überzeugungen der politischen Debatte gutgetan und sie bereichert haben“, erklärte Haseloff. … Weiter
Magdeburg. Der FDP-Landtagsabgeordnete Johann Hauser (Foto) ist am vergangenen Montag im Alter von 70 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. „Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod unseres Fraktionsmitglieds Johann Hauser erfahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen … Weiter
Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
FDP-Landtagsfraktion begrüßt transparenten Ansatz zur Verbesserung der Behandlungsqualität Magdeburg. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott (Foto) sieht den Durchbruch von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform überwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die richtige Richtung geht, wenngleich einige Knackpunkte noch offen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen. „Sachsen-Anhalt hätte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter
Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto): „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale Teilflächenziele festgelegt und Möglichkeiten für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen … Weiter
Landtag beschließt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „Sozialpädagogisches Fachpersonal entlasten“ Magdeburg. Mit zusätzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts Frauenhäuser stärken: Dort sollen künftig neben Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen auch flächendeckend Hauswirtschafterinnen eingesetzt werden. Das hat der Landtag am Donnerstag (29. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Was wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter