Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begrĂŒndet sich mit angeblicher âIrritationâ von Heranwachsenden â in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Ănderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. âSeit beinahe zwölf Jahren schlĂ€gt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen â und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten wĂŒrdigte … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines BĂŒrgerrates fĂŒr lĂ€ngeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): âDas Konzept des lĂ€ngeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. âWir mĂŒssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen LebensverhĂ€ltnisse sind auch fast 35 … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂŒber die vermeintliche WĂ€hlertĂ€uschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂŒrfe reagiert â und die Debatte ins VerhĂ€ltnis zu politischen RealitĂ€ten gerĂŒckt. âDarf man seine WĂ€hlerinnen und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂŒrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂŒrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂŒber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. âEs … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Ăberlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: âDieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter
Magdeburg. Knapp dreiĂig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda der Landtagssitzungen im MĂ€rz geschafft. Die Beratungen können wie gewohnt im Live-Stream mitverfolgt werden. Alle RedebeitrĂ€ge sind spĂ€ter auch im Videoarchiv anzusehen. Die Sitzungen am 27. und 28. MĂ€rz 2025 beginnen … Weiter
Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklĂ€rt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied fĂŒr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDie Opferbeauftragte des … Weiter