Magdeburg. In der Aussprache zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt in Europa“ hat Holger Hövelmann (Foto) ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Europa sei kein abstraktes Projekt, sondern alltägliche Realität im Land. Wer das infrage stelle, blende aus, was die EU konkret … Weiter
CDU-Obfrau zum Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat bereits am 04.12.2025 begonnen, die Tätigkeit von Taleb A. bei der landeseigenen SALUS zu untersuchen. Schon bei der Erörterung des Sonderberichts … Weiter
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter
Magdeburg. Ziel des gestrigen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war es, Best-Practice-Beispiele für ein polizeiliches Bedrohungsmanagement kennenzulernen, ohne damit zu kritisieren, dass Sachsen-Anhalt in dieser Frage passiv war – anders als Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Dazu erklärt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im … Weiter
Magdeburg. Das Auftreten der Staatsanwaltschaft Magdeburg in der gestrigen Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Mitglieder empört. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Dr. Horst Walter Nopens, habe sich als Behördenleiter … Weiter
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage. Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mit dem Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Zukunft der Altkleidersammlung in Sachsen-Anhalt sichern“ befasst. Hintergrund ist die kritische Lage der Altkleidersammlung, die wirtschaftlich und strukturell … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Volkstrauertags findet heute am 16. November 2025 um 11.00 Uhr die zentrale Gedenkstunde des Landtages von Sachsen-Anhalt und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Mit einem wegweisenden Antrag setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Zukunft der Simson-Kleinkrafträder ein. „Wir setzen ein klares Zeichen: Für den Erhalt eines Kulturguts, für mehr Mobilität im ländlichen Raum und für eine moderne, praxisnahe … Weiter
Das Krankenhaus in Zerbst soll nun doch nicht geschlossen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte gestern im Landtag, der Standort bleibe erhalten, die medizinische Versorgung in der Region sei damit gesichert. Man müsse prüfen, wie man das zukunftsfähig mache. Es … Weiter