Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung die Parlamentsreform beraten. Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zentrale staatliche … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen heute am Montag, 20. April 2026, zur ersten Sitzungsperiode dieses Monats zusammen. Schwerpunkt wird die Zweite Beratung der von der Mehrheit des Plenums angestrebte Parlamentsreform 2026 sein. Sieben weitere Tagesordnungspunkte wurde der … Weiter
Halle (ots) – Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites (Foto), vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, sagte Beleites … Weiter
Die Landtags-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt haben nach einer Software-Umstellung bei der Hauptkasse keinen Überblick mehr über die Finanzen des Landes. MDR-Recherchen zufolge bekommen die Parlamentarier seit Jahresbeginn vom Finanzministerium keine Listen mehr über die Verwendung der Mittel. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß sagte … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) sowie das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen umfassen neue Regelungen zum Präventivgewahrsam, zur … Weiter
Magdeburg. Zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle (Foto): „Entscheidend ist für uns – und für die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Kliniken in … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt seine Universitätsmedizin zukunftsfest auf: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des Hochschulmedizingesetzes beschlossen. Mit der Novelle erhalten die Uniklinika in Magdeburg und Halle größere wirtschaftliche Eigenverantwortung, mehr Planungssicherheit für Investitionen und neue Möglichkeiten für Kooperationen … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“ Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration … Weiter