In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia LĂŒddemann (Foto), mobilitĂ€tspolitische Sprecherin der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. LĂŒddemann kritisierte die langjĂ€hrige VernachlĂ€ssigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. âDer Einsturz der CarolabrĂŒcke steht symbolisch fĂŒr … Weiter
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: âTrotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf fĂŒr Modernisierung und ErgĂ€nzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.â GĂŒrth sagt … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grĂŒnem Wasserstoff fĂŒr die Stahlindustrie angestoĂen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenĂŒber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht … Weiter
Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂŒr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren AufklĂ€rungsprozess. âDie Menschen im Land erwarten zu Recht lĂŒckenlose AufklĂ€rung und gröĂtmögliche Transparenz. Jede und jeder in … Weiter
Der Landtag befasste sich im Rahmen der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den EinsatzkrĂ€ften, die unmittelbar … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt eine RegierungserklĂ€rung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt abgegeben. âDie Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlages schuldig. Ich werde mich persönlich dafĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. FĂŒr die ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr haben sich die Abgeordneten viel vorgenommen. Fast 30 Tagesordnungspunkte stehen am 22./23. Januar 2025 auf der Agenda. Beginn ist an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Geplantes Ende am ersten Tag gegen 22 … Weiter
Die Meldung ĂŒber das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend: âWir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklĂ€ren: âJetzt mĂŒssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter