Magdeburg/ST. Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: … Weiter
Magdeburg/ST. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht erneut auf die Krähenplage in Sachsen-Anhalt aufmerksam. In vielen Teilen des Landes, so z.B. in Kalbe (Milde) oder Wanzleben haben sich die streng geschützten Tiere stark verbreitet. Aktuell sind die Brutpaare in … Weiter
Magdeburg/ST. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter
Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begründet sich mit angeblicher „Irritation“ von Heranwachsenden – in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. „Seit beinahe zwölf Jahren schlägt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen – und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten würdigte … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines Bürgerrates für längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter