Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias BĂŒttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter
Magdeburg. JĂ€hrlich am 14. Februar ruft das Magdeburger AktionsbĂŒndnis aus Frauen- und Gleichstellungsprojekten, Vereinen und VerbĂ€nden zur Aktion „One Billion Rising“ auf. Um 15.00 Uhr wird auf dem Domplatz in Magdeburg ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt und fĂŒr die Gleichstellung … Weiter
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung auslĂ€ndischer FachkrĂ€fte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: âDie GesetzesĂ€nderung ist ein … Weiter
Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fĂŒr Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten fĂŒr die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. âZuwanderung ist eine Tatsache, sie ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien StĂ€dte Magdeburg und Halle (Saale) zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter
Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂŒr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter
Finanzausschuss beschlieĂt mehrere ĂnderungsantrĂ€ge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere ZuschĂŒsse fĂŒr den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, UnterstĂŒtzung fĂŒr FrauenhĂ€user bei dringenden Investitionen sowie ZuschĂŒsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. â dafĂŒr hat der Finanzausschuss des … Weiter
Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jĂŒngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in SchutzmaĂnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare PrioritĂ€ten und sorgt dafĂŒr, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewĂ€hrleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafĂŒr einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr automatisierte DorflĂ€den in Sachsen-Anhalt. KĂŒnftig sollen automatisierte GeschĂ€fte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dĂŒrfen. Ăber die GesetzesĂ€nderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter