Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines BĂĽrgerrates fĂĽr längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir mĂĽssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂĽber die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂĽrfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerĂĽckt. „Darf man seine Wählerinnen und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂĽrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂĽrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂĽber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Ăśberlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter
Magdeburg. Knapp dreiĂźig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda der Landtagssitzungen im März geschafft. Die Beratungen können wie gewohnt im Live-Stream mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind später auch im Videoarchiv anzusehen. Die Sitzungen am 27. und 28. März 2025 beginnen … Weiter
Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied fĂĽr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Opferbeauftragte des … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂĽber die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten ĂĽber die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklärt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter