Landtag

11 Juni 2025

Weg frei für neues Zahnarztgesetz in Sachsen-Anhalt: Gesundheitsministerin begrüßt Verabschiedung durch den Landtag

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Landzahnarztgesetz. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) begrüßt die heutige Beschlussfassung im Landtag: „Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Mit dem Zahnarztgesetz sichern wir eine flächendeckende, wohnortnahe zahnärztliche Versorgung und stärken zugleich die Zukunft ländlicher Regionen in … Weiter

11 Juni 2025

Regierungserklärung zur Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt / Pähle (SPD): Kürzungen helfen keinem Kind beim Lernen

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Magdeburg. „Schulalltag gestalten — das ist Aufgabe jeder Lehrkraft, jeder Schulleitung, jeder pädagogischen Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters und auch jedes Schulsozialarbeiters. Gerade die Schulsozialarbeit leistet hier unverzichtbare Arbeit — diese Gruppe fand allerdings keinen Platz in der Rede der Ministerin“, … Weiter

11 Juni 2025

Pott (FDP): Wissenschaftsfreiheit stärken und als Standortvorteil nutzen

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Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort für Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter

11 Juni 2025

Minister Willingmann gibt Regierungserklärung ab / Pähle (SPD): Exzellenz entsteht im Netzwerk

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Magdeburg. „Der Erfolg im Exzellenzwettbewerb rührt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‚jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch für … Weiter

11 Juni 2025

Moderner Wohnungsbau / Staudt: CDU-Fraktion treibt Bauordnungsreform voran

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt die Weichen für einen zukunftsfähigen Wohnungsbau. Mit der neuen Bauordnungsreform werden Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und nachhaltige Bauweisen gefördert. „Diese Reform schafft die Grundlagen für einen flexibleren und nachhaltigeren Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt“, betont Thomas Staudt, Sprecher für Städtebauordnung … Weiter

10 Juni 2025

Automobilindustrie / Thomas: Situation gleicht einer „Apokalypse“

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell müsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (Erstausrüster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter

5 Juni 2025

Tschernich-Weiske: Rechtsausschuss bringt Klarheit in Debatte hinsichtlich statistischer Datenlage bei Gewaltverbrechen an Frauen – Differenzierte Betrachtung notwendig

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Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt über jüngste Aussagen von Abgeordneten der Grünen. Im Rahmen der Debatte „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schützen!“ (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass Männer ohne … Weiter

4 Juni 2025

Feußner-Erlass ist ein Fehler / Schmidt (SPD): Zwei Millionen für Headhunter-Programm – aber keine Skilager mehr?

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Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und … Weiter

28 Mai 2025

Neuregelung im Bestattungsgesetz / Gensecke (SPD): Würde, Sichtbarkeit, Klarheit schaffen

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Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter

26 Mai 2025

Godenrath (CDU): Schwächen der Umsetzung des Sicherheitskonzepts für den Magdeburger Weihnachtsmarkt lückenlos offenlegen

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Magdeburg. Die Planung des Magdeburger Weihnachtsmarktes 2024 und die Umsetzung durch die Landeshauptstadt stehen heute im Zentrum des siebten Sitzungstages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte schon in der vergangenen Sitzung am 15. Mai … Weiter