Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzĂŒglich in Betrieb nehmen

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Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik fĂŒhren. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhĂ€ngt. Nahezu … Weiter

Haseloff ĂŒberreicht Verfassungsrichterinnen und -richtern die Ernennungsurkunden/ “Ehrenamtlicher Dienst an Land und Demokratie“

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Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewĂ€hlten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden ĂŒberreicht. „Unser Verfassungsgericht zeichnen VerlĂ€sslichkeit und UnabhĂ€ngigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter

Schulen – Borchert: „Landesregierung handelt rechtzeitig und verantwortungs-bewusst“

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Die CDU-Landtagsfraktion befĂŒrwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zĂ€hlen unter anderem die EinschrĂ€nkung des PrĂ€senzunterrichts, falls coronabedingt kein regulĂ€rer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die DurchfĂŒhrung des Unterrichts in PrĂ€senzform fĂŒr AbschlussjahrgĂ€nge. Zudem … Weiter

Bildungsministerium muss Sorgen ernst nehmen und die PrÀsenzpflicht aussetzen

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Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die PrĂ€senzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die PrĂ€senzpflicht wieder einzufĂŒhren, ist grob fahrlĂ€ssig. Sie nimmt … Weiter

Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

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Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter

Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation mĂŒssen stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden“

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Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche ZukunftsĂ€ngste sie haben. Sie fĂŒrchten sich am meisten vor neuen KontaktbeschrĂ€nkungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein … Weiter

Psychische Belastungen junger Erwachsener durch die Pandemie ernst nehmen

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FDP fordert mehr Therapiemöglichkeiten und UnterstĂŒtzung / Zahl der Betroffenen auch unter Studierenden signifikant gestiegen Die seelische Belastung junger Erwachsener und Studierender in Corona-Zeiten darf nicht vergessen werden. Auch mĂŒssen mehr Zulassungen fĂŒr Psychotherapeuten genehmigt und die durchgehende Öffnung von … Weiter

Juliane Kleemann: Auch zukĂŒnftig werden wir die NetzstabilitĂ€t sicherstellen können

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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende ElektromobilitĂ€t wird das … Weiter

StromnetzstabilitĂ€t, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungs-verfahren mĂŒssen beschleunigt werden“

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Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher verteilt. Heute wird Strom in allen Ebenen von der Nieder- … Weiter

Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei FĂŒhrerscheinen

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Bis zum 19.Januar 2033 mĂŒssen alle FĂŒhrerscheinbesitzer:innen ĂŒber einen KartenfĂŒhrerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gĂŒltigen Muster verfĂŒgen. FĂŒr die einzelnen JahrgĂ€nge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. FĂŒr die JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter