Einberufung von altem Bundestag: AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe an

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Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen für … Weiter

Grundgesetzänderung beschlossen: Schutzschirm fürs Verfassungsgericht

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Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schützen. Das Gesetz stärkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, für das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter