Haushaltsentwurf für 2022: Haushalt klimagerecht umbauen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter

Angriff auf Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt / Pähle: Protest erreicht erschreckendes Ausmaß

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Magdeburg. In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei … Weiter

Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“

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In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen … Weiter

Sachsen-Anhalt ist der perfekte Standort für das Zukunftszentrum

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Richter-Airijoki: Bewerbung des Landes ist äußerst aussichtsreich. In einer ostdeutschen Stadt soll bis zum Jahr 2027 ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. So wurde es Ende 2020 von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ … Weiter

Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen

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Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter

Klimaproteste / Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“

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Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fünf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer Gesprächsrunde … Weiter

Tag der Kinderhospizarbeit: Versorgung und Begleitung zum Lebensende müssen wichtigen Platz im Gesundheitswesen einnehmen

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Die Kinder- und Jugendhospizarbeit in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit findet seit 2006 jedes Jahr am 10. Februar statt und macht auf die Situation … Weiter

Resolution zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen gewährleistet sein

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Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, … Weiter

FDP-Fraktion fordert Lockerungen auch für Gastronomie und Kultur

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Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus Magdeburg. „Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg.  … Weiter

SPD: Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau Weiterbau der A14 nicht gefährden

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Geplante Umzäunung der Truppenübungsplätze in der Altmark Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte … Weiter