Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. âDer Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drĂ€ngendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂen zur AufgabenbewĂ€ltigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die VorschlĂ€ge der … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung erneut auf, einen FluglĂ€rmbeauftragten einzusetzen. Hintergrund ist ein Bericht von MDR Aktuell, wonach die Landesregierung die Dörfer um den Flughafen Leipzig/Halle allein mit ihren Sorgen im LĂ€rm stehen lĂ€sst. âDie Antwort … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt die AnkĂŒndigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur BekĂ€mpfung von Hass- und InternetkriminalitĂ€t im Land einzufĂŒhren. âEs ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis âSteuerschĂ€tzungenâ prognostiziert im Vergleich zur SteuerschĂ€tzung vom November 2021 fĂŒr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die LĂ€nder. Allerdings: Die SteuerschĂ€tzer berĂŒcksichtigen nur Reformen, … Weiter
Fraktionschef Silbersack: âSachsen-Anhalts InnenstĂ€dte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Magdeburg. Mehr Spielraum fĂŒr die Ăffnung von GeschĂ€ften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal … Weiter
Magdeburg. Die Zahl der bestĂ€tigten Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt liegt bei 697.741 (Stand: 05.05.2022, 00:00 Uhr). Die aktuelle Fallzahl in Sachsen-Anhalt liegt bei 697.741. Es sind seit der letzten Meldung 2.265 FĂ€lle hinzugekommen. Im Zuge der Datenbereinigung werden die Fallzahlen fortlaufend angepasst und aktualisiert, … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich wĂ€hrend der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusĂ€tzlich 15 Millionen Euro fĂŒr die Sanierung von KreisstraĂen auszugeben. Damit stehen fĂŒr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂŒndungsprĂ€mie verstetigt … Weiter
Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂŒr freie Schulen stark / Auch fĂŒr freie TrĂ€ger der Kinder- und Jugendarbeit zusĂ€tzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter
Magdeburg. Die Zahl der bestĂ€tigten Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt liegt bei 695.476 (Stand: 04.05.2022, 00:00 Uhr). Die aktuelle Fallzahl in Sachsen-Anhalt liegt bei 695.476. Es sind seit der letzten Meldung 1.875 FĂ€lle hinzugekommen. Im Zuge der Datenbereinigung werden die Fallzahlen fortlaufend angepasst und aktualisiert, dadurch … Weiter