Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfĂĽr bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂĽr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den KreisstraĂźen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Ăśbergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. „Der Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drängendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂźen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung erneut auf, einen Fluglärmbeauftragten einzusetzen. Hintergrund ist ein Bericht von MDR Aktuell, wonach die Landesregierung die Dörfer um den Flughafen Leipzig/Halle allein mit ihren Sorgen im Lärm stehen lässt. „Die Antwort … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt die AnkĂĽndigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzufĂĽhren. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 fĂĽr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berĂĽcksichtigen nur Reformen, … Weiter
Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Magdeburg. Mehr Spielraum fĂĽr die Ă–ffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal … Weiter
Magdeburg. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt liegt bei 697.741 (Stand: 05.05.2022, 00:00 Uhr). Die aktuelle Fallzahl in Sachsen-Anhalt liegt bei 697.741. Es sind seit der letzten Meldung 2.265 Fälle hinzugekommen. Im Zuge der Datenbereinigung werden die Fallzahlen fortlaufend angepasst und aktualisiert, … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro fĂĽr die Sanierung von KreisstraĂźen auszugeben. Damit stehen fĂĽr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂĽgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂĽndungsprämie verstetigt … Weiter