Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: „Deutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die Stromeinkäufe gegenĂĽber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Auch nach der abschlieĂźenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die KĂĽrzungen fĂĽr den Naturschutz bestehen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht aller NaturschĂĽtzenden im Land Sachsen-Anhalt. „Mit unseren umfangreichen Ă„nderungsanträgen haben wir versucht, die knappen zur VerfĂĽgung stehenden … Weiter
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frĂĽhkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Ă„nderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen fĂĽr Fachkräfte und Familien auf den Weg gebracht. „Eine qualitativ hochwertige frĂĽhkindliche Bildung ist … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂĽĂźt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂĽhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stärkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. „Das SPD-gefĂĽhrte Umweltministerium hat … Weiter
„Unser Klima verändert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprägt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂĽckzuhalten, damit es dann verfĂĽgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen unerlässlich. Sensible Lagepläne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, Notausgänge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂĽr den RĂĽckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂśberprĂĽfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): „Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der GrĂĽnen von 2024,“ betonte RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die EinfĂĽhrung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ fĂĽr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂĽckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂĽr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich ĂĽber dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte … Weiter