Auch nach der abschlieĂenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die KĂŒrzungen fĂŒr den Naturschutz bestehen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht aller NaturschĂŒtzenden im Land Sachsen-Anhalt. âMit unseren umfangreichen ĂnderungsantrĂ€gen haben wir versucht, die knappen zur VerfĂŒgung stehenden … Weiter
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frĂŒhkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Ănderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen fĂŒr FachkrĂ€fte und Familien auf den Weg gebracht. âEine qualitativ hochwertige frĂŒhkindliche Bildung ist … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂŒhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stĂ€rkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. âDas SPD-gefĂŒhrte Umweltministerium hat … Weiter
âUnser Klima verĂ€ndert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprĂ€gt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂŒckzuhalten, damit es dann verfĂŒgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende AufklĂ€rung und Konsequenzen unerlĂ€sslich. Sensible LageplĂ€ne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, NotausgĂ€nge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂŒr den RĂŒckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂberprĂŒfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): âDen Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
âWas wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt â dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der GrĂŒnen von 2024,“ betonte RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die EinfĂŒhrung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
Die AfD-Fraktion trĂ€umt von einer âFriedenslösung“ fĂŒr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂŒckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂŒr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter
âSachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich ĂŒber dem Niveau von 2019 â obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben musstenâ, erklĂ€rte … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden mĂŒssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter