Magdeburg. Das jĂĽngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch fĂĽr Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäuĂźert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrĂĽne Sozial- und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂĽner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂĽngsten Warnungen des grĂĽnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurĂĽckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂĽrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂĽchten. Dies … Weiter
Magdeburg. BezĂĽglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernĂĽnftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Ă–zdemir. Fachgerecht … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ fĂĽr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂĽnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenĂĽber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusätzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter
Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Magdeburg. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen kĂĽnftig komplett freie Hand zu lassen und das StraĂźenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es … Weiter
Bernstein (FDP): „Geld kann durch Umschichtung im Landeshaushalt kurzfristig zur VerfĂĽgung gestellt werden“ Die Steganlage der Gondelstation am Wörlitzer See ist dringend sanierungsbedĂĽrftig. Der Finanzausschuss des Landtages hat fĂĽr die Station im Dessau-Wörlitzer Gartenreich am Montag zusätzliches Geld aus dem … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äuĂźerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle … Weiter