Magdeburg/ST. Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich … Weiter
Magdeburg. Sozialministerin Petra Grimm-Benne wirbt für die Teilnahme an der Sozialwahl 2023. Bis zum 31. Mai können die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Krankenkassen und die Vertreterversammlungen der Renten- und Unfallversicherungsträger bestimmen. Ministerin Grimm-Benne (Foto): „Die gewählten Gremien bestimmen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll. „Jetzt kommt endlich Bewegung in einen Vorgang, den die grüne Landtagsfraktion seit der 6. Legislatur anschiebt. Die Selbstbestimmung nach dem Tod muss eine größere Rolle … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafür berücksichtigt werden. „Das Sozialministerium macht mit dem Gesetzentwurf den Schritt der Schulgeldfreiheit für eine der Ausbildungen. Doch das … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass weitere Hebammenkreißsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. „Die Hebammenkreißsäle, die unter unserer Regierungsbeteiligung in der letzten Legislatur eingeführt wurden, sind ein Erfolgsprojekt. Hebammen sind dort verantwortlich und kümmern sich eigenständig um … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt starten eine Qualitätsoffensive in der Ganztagsbildung. Mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 sollen an 30 Standorten in Sachsen-Anhalt Modelle einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsbetreuung erprobt werden. … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Sangerhausen zwei Förderbescheide zur Strukturförderung in den Kohleregionen überreicht. Gefördert werden: Die Attraktivierung des Museums „Alte Münze“ zu einem zentralen touristischen Standort der Region. Hierzu werden im Rahmen der Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038 insgesamt rund … Weiter
Sangerhausen/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Sangerhausen zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen u. a. der Strukturwandel im Kohlerevier sowie regionale Themen. Nach der Unterbrechung durch … Weiter