Die Landesregierung hat es sich – entsprechend der Vereinbarung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag – zum Ziel gesetzt, die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt gesetzlich zu verankern. Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt – KulturFöG LSA) … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklärt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament fĂĽr die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“ Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt fĂĽr die Jahre 2025/2026 verabschiedet. In beiden Haushaltsjahren wird die Kultur mit jeweils rund 192 Millionen Euro unterstĂĽtzt. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen fĂĽr die Bedeutung von Kunst, Kultur und … Weiter
Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, fĂĽr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂĽr die soziale Infrastruktur, fĂĽr Sicherheit und Lebensqualität, fĂĽr den Zustand von Schwimmbädern, … Weiter
Startschuss fĂĽr Beratungen ĂĽber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf fĂĽr die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf fĂĽr das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂĽgige, aber grĂĽndliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zĂĽgig, aber auch grĂĽndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂźinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂĽr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂźe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der GrĂĽnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), äuĂźerte sich im … Weiter
Wissenschaftspolitiker der grĂĽnen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernĂĽchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen fĂĽr den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂĽr die Jahre 2025 und 2026 äuĂźerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂĽndnisgrĂĽnen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂĽr die Jahre … Weiter