Magdeburg. Das Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt hat 12 zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr den Sozialen Dienst der Justiz ausgeschrieben. Gesucht werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fĂŒr die Standorte Dessau-RoĂlau, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, StaĂfurt, Naumburg (Saale), Sangerhausen, Halle (Saale), Halberstadt und Stendal. … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat heute das LandesjustizprĂŒfungsamt (LJPA) in Magdeburg besucht. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto)Â hob dabei die Arbeit des LJPA hervor: âDas LandesjustizprĂŒfungsamt ist elementar fĂŒr die Ausbildung von Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern in … Weiter
Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sĂ€mtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Dr. LĂŒbcke sowie den tĂ€tlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: „Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht fĂŒr wichtige Strafverfahren nicht zur VerfĂŒgung.“ … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Hamburg (ots) – Im Zuge ihrer Ermittlungen in der Cum-Ex-AffĂ€re um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat die Kölner Staatsanwaltschaft mittlerweile den Mail-Verkehr einer hochrangigen Mitarbeiterin im Kanzleramt ins Visier genommen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, beschlagnahmten … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITĂT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKĂNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im MĂ€rz 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter