Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂŒndiger mĂŒndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt intensiviert die MaĂnahmen zur Rekrutierung von NachwuchskrĂ€ften fĂŒr den Justizvollzug. Die Kampagne steht unter dem Motto âPerspektive hinter Gittern? Mit Sicherheit!â. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto): âWir bieten im Justizvollzug krisensichere … Weiter
Die Staatsanwaltschaft Halle hat wegen der VorgĂ€nge im Zusammenhang mit der sog. âImpfaffĂ€reâ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und FĂ€lschung beweiserheblicher Daten gegen den vorlĂ€ufig des Dienstes enthobenen OberbĂŒrgermeister Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frĂŒhere BĂŒroleiterin Sabine Ernst bei dem … Weiter
Das Verwaltungsgericht Halle hat einem weiteren Eilantrag eines Ehepaars aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf vorlĂ€ufige Feststellung der GĂŒltigkeit ihrer Genesenennachweise mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Den ungeimpften Antragstellern wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus … Weiter
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollstĂ€ndigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin lieĂ sich im Oktober 2021 mit dem … Weiter
Eine Mieterin wurde von ihrem Arbeitgeber fĂŒr ein Jahr ins Ausland versetzt. Ihre Ein-Zimmer-Wohnung wollte sie deswegen nicht aufgeben und vermietete sie deswegen befristet unter. AnschlieĂend stritten sich Hausverwaltung und Hauptmieterin darum, ob die Untervermietung ĂŒberhaupt möglich sei â und … Weiter
Sachsen-Anhalt. Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorlĂ€ufige Feststellung der GĂŒltigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Der ungeimpften Antragstellerin wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus … Weiter
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stĂŒrzt. Sachverhalt Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die Beklagte zu 2) betreibt das dabei … Weiter
Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der KlĂ€ger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Ăber einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationĂ€ren Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. … Weiter
Im deutschen Recht hat sich wĂ€hrend der zurĂŒckliegenden Jahre einiges geĂ€ndert, wenn es um Kinder und Jugendliche ging. Der Gesetzgeber und die Gerichte gestehen den jĂŒngsten Mitgliedern der Gesellschaft sehr viel mehr Möglichkeiten der Selbstentfaltung zu â auch dann, wenn … Weiter