Halle/ST. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Am Kirchtor, ist am Nachmittag des 6. Mai 2023 ein Untersuchungshaftgefangener leblos in seinem Haftraum aufgefunden worden. Die unverzüglich durch Justizvollzugsbedienstete eingeleiteten Wiederbelebungsmaßnahmen waren erfolglos. Ein herbeigerufener Notarzt, der mit einem Rettungshubschrauber direkt auf … Weiter
Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter für die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter
Magdeburg/ST. Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt setzt ihre Einstellungsoffensive fort. In diesem Jahr sollen auch 20 Frauen und Männer für die Justizwachtmeister-Ausbildung eingestellt werden. Noch bis zum 30. April sind Bewerbungen für den Ausbildungsstart im laufenden Jahr 2023 beim zuständigen … Weiter
Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Magdeburg/ST. Am 27. April 2023 ist der diesjährige Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der Girls‘ Day und Boys‘ Day. In Sachsen-Anhalt werden sich 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beteiligen. Landesweit werden durch die Justiz insgesamt rund 240 Plätze vorgehalten, um … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Justizministerin Franziska Weidinger haben sich in Magdeburg heute erstmals gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte (Oberlandesgericht Naumburg, Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt) sowie … Weiter
Halle/ST. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Nebenstelle Wilhelm-Busch-Straße, wurde am 13. April 2023 ein Gefangener beim Aufschluss nach der Nachtruhe stranguliert in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Hinweise auf suizidale Tendenzen lagen im Vorfeld nicht vor. Eine Fremdeinwirkung wird derzeit ausgeschlossen. Der … Weiter
Haldensleben. Der Landkreis Börde sucht Bewerber für die Wahl als Jugendschöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028. Zunächst ist der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Börde gefordert, eine Vorschlagsliste für die nächste Jugendschöffenwahl zu erarbeiten. Bitte prüfen Sie eine Bewerbung. Oder sprechen … Weiter