Die Tierhaltung sorgt immer wieder für Streitereien zwischen Immobilieneigentümern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fläche von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte Verhältnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter
Magdeburg. Für das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg wird weiterhin dringend um Bewerbungen für die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl gebeten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Ämter ab dem 1. Januar 2024 für fünf Jahre übernehmen. Die … Weiter
Der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Jörg Wilkmann, hat am 31. März seinen letzten offiziellen Arbeitstag als Behördenleiter und tritt im Anschluss in den Ruhestand. Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): „Mit Jörg Wilkmann beendet einer … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat am 29. März 2023 in Magdeburg Absolventinnen und Absolventen empfangen, die in den letzten Monaten das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden haben. Insgesamt haben 62 Frauen und Männer zuletzt im Land … Weiter
Halle/Saale. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum … Weiter
Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straßenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter
Halle/ST. Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. … Weiter
Osnabrück (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter
Magdeburg. Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab, … Weiter
Benneckenstein. Im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, heute Vormittag ein Fachtreffen von Justizvollzugsbediensteten aus 12 Bundesländern eröffnet. Bis Freitag geht es bei der Veranstaltung im Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt in Benneckenstein (Harz) um die … Weiter