Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen für den Schutz älterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit … Weiter
Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter
Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der „Ampel-Koalition“ zufrieden. 64 Prozent sind damit … Weiter
Berlin (ots) – Die Ankündigung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, sorgt für Kritik. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ein verheerendes politisches Signal zu senden. Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost, Natalie Sharifzadeh, sagte … Weiter
Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter
Über die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich diskutiert „Fakt ist! Aus Dresden“ heute am Montag, 7. Februar – bereits 20.30 Uhr im Livestream bei MDR.DE und 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek. Lange wurde darüber diskutiert, ab 16. … Weiter
Es wird in Deutschland weiterhin um die Einführung einer Corona-Impfpflicht für die Bevölkerung gerungen. Jeder Dritte (33 Prozent) wendet sich grundsätzlich gegen eine solche Impfpflicht, darunter mehrheitlich die Anhänger der AfD (81 Prozent), aber auch größere Teile der FDP (40 … Weiter
Magdeburg. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund am heutigen Donnerstag mit dem Ministerium über … Weiter
66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat … Weiter
Verfassungsexperte: Kaum Chancen für allgemeine Impfpflicht in Karlsruhe / Genesenen-Status: Lauterbach „hat seinen Laden nicht im Griff“ / Akzeptanz der Corona-Regeln sinkt Hamburg (ots) – Die Impfung erfüllt juristisch gesehen den Tatbestand einer Körperverletzung – eine Impfpflicht „bedarf daher einer … Weiter