Wolfgang Bosbach: Impfzwang ist Körperverletzung / Wenig Chancen vor Verfassungsgericht

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Verfassungsexperte: Kaum Chancen f√ľr allgemeine Impfpflicht in Karlsruhe / Genesenen-Status: Lauterbach „hat seinen Laden nicht im Griff“ / Akzeptanz der Corona-Regeln sinkt

Hamburg (ots) – Die Impfung erf√ľllt juristisch gesehen den Tatbestand einer K√∂rperverletzung – eine Impfpflicht „bedarf daher einer sicheren rechtliche Grundlage“, sagt der Verfassungsexperte und fr√ľhere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bei „19 – die Chefvisite“. „Im Regelfall“ werde eine Impfung durch die Einwilligung des Patienten f√ľr den Arzt „strafrechtlich irrelevant“, so Bosbach. „Hier geht es aber um Impfpflicht / Impfzwang“, betont er. Bosbach ist „mehr als skeptisch“, dass eine allgemeine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruher Bestand h√§tte. Die Chancen f√ľr eine Regelung nur f√ľr Risikogruppen sieht er bei „50+“.

Die r√ľckwirkende Verk√ľrzung des Genesenen-Status „geht √ľberhaupt nicht“, kritisiert Bosbach. Gelten k√∂nne die k√ľrzere Frist von drei Monaten allenfalls f√ľr neue F√§lle. Sein Fazit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „hat seinen Laden nicht im Griff“. Der Vorgang trage zum „Kommunikationsdesaster“ bei – nicht einmal Wissenschaftler k√∂nnten die aktuellen Corona-Regeln „einigerma√üen unfallfrei erkl√§ren“, so Bosbach: „Die Akzeptanz sinkt.“ Er h√§lt eine Debatte √ľber √Ėffnungsperspektiven f√ľr n√∂tig.

Foto: Der fr√ľhere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert die r√ľckwirkende Verk√ľrzung des Genesenen-Status auf nur noch drei Monate. (c) CDU Rheinisch-Bergischer Kreis / M. Esser

Im Videocast „19 – die Chefvisite“ gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden G√§sten von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie.