Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Foto) will den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben. Dazu verlängert das Ministerium die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stärker auf Klimaschutz aus. So sollen von … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. „Die Kenia-Koalition hat mit Impulsen der Grünen angefangen, die enorme Lücke im Radwegenetz zu schließen. Aber diese ist … Weiter
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (10.12.): “ Außenministerin Annalena Baerbock wird heute Nachmittag nach Liverpool aufbrechen und von dort aus am Sonntag (12.12.) nach Brüssel weiterreisen. In Liverpool wird Außenministerin Baerbock am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der … Weiter
Lemke: „Eine starke Stimme für Umwelt- und Verbraucherschutz“ Steffi Lemke tritt heute ihr Amt als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an. Sie erklärt, dass der Klimaschutz die Richtschnur für die gesamte Bundesregierung sein wird – so … Weiter
Zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau erklärte Außenministerin Annalena Baerbock: “ In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag … Weiter
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (08.12.): “ Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) bricht heute Abend (08.12.) zu ihrer ersten Reise nach Paris, Brüssel und Warschau auf. Ministerin Baerbock wird am Mittwochabend (08.12.) zunächst nach Paris reisen, wo sie am … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde. „Wir haben als grüne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt. Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zuständigen Behörden … Weiter
Abstimmungsergebnis beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. „Die einschneidenden Maßnahmen sind höchstrichterlich bestätigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter
Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagt Reiner Hoffmann (Foto), DGB-Vorsitzender: „Wir begrüßen das Zustandekommen der ersten Ampel-Regierung und den politischen Aufbruch, den das neue Bündnis verspricht. Viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels … Weiter