Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine: „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. „Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht … Weiter
Anlässlich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dürfen niemals … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen für den Schutz älterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit … Weiter
Vor ihrer Abreise in den Nahen Osten (Israel, Palästinensische Gebiete, Jordanien und Ägypten) erklärte Außenministerin Baerbock heute (09.02.): “ Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunächst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlässlicher Partner. Die … Weiter
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: … Weiter
Vor Ihrer Abreise in die Ukraine erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): “ Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte … Weiter