Landtagsdebatte zur Energiepreiskrise / Lüddemann: Landesregierung muss ihren Anteil zur Krisenbewältigung beitragen

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Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Büning: „Atomwahlkampf“ Grund für Wahlschlappe von FDP und CDU

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Berlin, 10. Oktober 2022 – Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter

Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent

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Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von „mindestens 20 Prozent“ – „Für Entwarnung ist es viel zu früh“ Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) erwartet das Erreichen der Gasspeicherziele bis Ende Oktober. Schon jetzt seien die Speicher gut gefüllt. „Es geht auf … Weiter

Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor „deutlichen Preisanstiegen“ geschützt

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Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen – „Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt“ Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: „Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen“, sagte Habeck … Weiter

Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus „befreundeten“ Lieferstaaten

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Wirtschaftsminister fordert Solidarität der USA ein – EU soll „gewaltige Marktmacht“ bündeln Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten „überhöhte“ Preise vorgeworfen. „Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit … Weiter

Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine

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Außenministerin: „Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt“ – „Unberechenbare Situation“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Sie habe im letzten halben … Weiter

Baerbock wirft Putin „Terror“ vor

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Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen – Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin „Terror“ vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. „Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft … Weiter

Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung „sehr ernst“

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Außenministerin: Sein „imperialer Wahn“ beschränkt sich nicht auf Ukraine – Russischer Präsident „isoliert wie nie“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. „Wir nehmen … Weiter

Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

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Außenministerin: „Keine direkten deutschen Waffenlieferungen“ – Entscheidung „haarsträubend schwierig“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der … Weiter

Göring-Eckardt bei „maischberger“: Ampel entscheidet bis Ende der Woche über Gasumlage und Entlastung für Verbraucher

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Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung … Weiter