Gesetzliche Neuregelungen im August

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Energie Gasversorgung sichern Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschĂ€rft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer GesetzesĂ€nderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juli

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Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

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Die Neuregelungen im Überblick: Entlastungspaket I Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. RĂŒckwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Entlastungspaket II Mit dem zweiten Entlastungspaket erhalten BĂŒrgerinnen und … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2022

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Gasspeicheranlagen sollen fĂŒr die Sicherheit der Energieversorgung einen MindestfĂŒllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von UnterkĂŒnften fĂŒr GeflĂŒchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit der Gasversorgung Betreibende von Gasspeicheranlagen in Deutschland werden verpflichtet, ihre … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im MĂ€rz 2022

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Die Bundesregierung informiert ĂŒber die gesetzlichen Neuregelungen im MĂ€rz 2022: AufklĂ€rungsmöglichkeiten ĂŒber Organspenden werden verbessert, stillschweigende VertragsverlĂ€ngerungen werden eingeschrĂ€nkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. —- Gesundheit Organspende: Bessere AufklĂ€rung Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2022

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Die Bundesregierung hat ĂŒber de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und fĂŒr den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Corona-Pandemie Genesenen-Status verkĂŒrzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen bei Pfand, Plastik und ElektromĂŒll

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Pfandpflicht fĂŒr alle Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff und alle GetrĂ€nkedosen pfandpflichtig. Eine Übergangsfrist bis 2024 gilt fĂŒr Plastikflaschen mit MilchgetrĂ€nken. DĂŒnne PlastiktĂŒten verboten Seit 1. Januar 2022 dĂŒrfen HĂ€ndler keine leichten … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2022

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Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Die wichtigsten Neuerungen sind: Entlastung fĂŒr PflegebedĂŒrftige in stationĂ€rer Pflege ‱ Um PflegebedĂŒrftige vor Überforderung durch steigende Pflegekosten zu schĂŒtzen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen (Teil 3): Das Àndert sich im Januar 2022

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Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusĂ€tzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 betrĂ€gt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss – also die finanzielle UnterstĂŒtzung vom Staat fĂŒr … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen (Teil 2): Das Àndert sich im Januar 2022

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Mindestlohn, Arbeitslosmeldung online Der Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020. Elektronische Arbeitslosmeldung Ab 1. Januar können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen … Weiter