54 Prozent der Deutschen sind dafĂŒr, die Schuldenbremse in Deutschland beizubehalten. Vier von zehn (40 Prozent) sprechen sich hingegen dafĂŒr aus, sie zu lockern, zum Beispiel fĂŒr öffentliche Investitionen. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.280 Wahlberechtigten fĂŒr den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Mehrheitlich fĂŒr die Schuldenbremse sprechen sich die AnhĂ€nger von FDP (70 Prozent), AfD (66 Prozent), Union (63 Prozent) sowie BSW (60 Prozent) aus. Unter SPD-AnhĂ€ngern hingegen ĂŒberwiegt die Meinung, die Schuldenbremse sollte gelockert werden: 55 Prozent sprechen sich fĂŒr eine solche Lockerung aus, 40 Prozent sind dagegen. Unter GrĂŒnen-AnhĂ€ngern sind sogar sieben von zehn (70 Prozent) fĂŒr eine Lockerung, 29 Prozent wollen die Schuldenbremse beibehalten.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskolleg:innen bis zu diesem Donnerstag zu SparvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025 aufgerufen. Nach Meinung der Wahlberechtigten könnte unter anderem beim BĂŒrgergeld gespart werden. Eine knappe Mehrheit (56 Prozent) ist der Meinung, der Staat sollte dafĂŒr weniger Geld ausgeben; knapp jeder Dritte (31 Prozent) hĂ€lt die Ausgaben in diesem Bereich fĂŒr angemessen und jeder Zehnte (10 Prozent) fĂŒr zu gering. Bei den Ausgaben fĂŒr die Integration von FlĂŒchtlingen sieht knapp jeder Zweite (47 Prozent) Sparpotenzial, jeder Dritte (34 Prozent) hĂ€lt die Ausgaben in diesem Bereich fĂŒr angemessen, 17 Prozent fĂŒr zu gering.
Anders sieht es beim Blick auf weitere Felder aus: Beim Klima- und Umweltschutz hĂ€lt eine relative Mehrheit von 39 Prozent die Ausgaben des Staates fĂŒr angemessen; 38 Prozent sind fĂŒr höhere Ausgaben in diesem Bereich, jeder FĂŒnfte (21 Prozent) spricht sich fĂŒr Einsparungen aus. FĂŒr die Förderung der Wirtschaft hĂ€lt jeder Zweite (48 Prozent) mehr Ausgaben fĂŒr nötig. 40 Prozent halten die Anstrengungen aktuell fĂŒr angemessen, jeder Zehnte (10 Prozent) sieht Sparpotenzial.
Auch bei der Verteidigung und Bundeswehr spricht sich jeder Zweite (50 Prozent) fĂŒr höhere Ausgaben aus. 32 Prozent halten die Ausgaben hier fĂŒr angemessen, 16 Prozent fĂŒr zu hoch. Mehrheitlichen Zuspruch fĂŒr Mehrausgaben gibt es bei der UnterstĂŒtzung von Familien und Kindern (55 Prozent), Renten und Pensionen (58 Prozenten) und insbesondere der Pflege alter und kranker Menschen (78 Prozent). Auf diesen drei Feldern sieht zugleich kaum ein Wahlberechtigter Sparpotenzial.
Foto: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Buergerdialog anlaesslich 75 Jahre Grundgesetz im Post-Tower der Deutschen Post AG. Bonn, 29.04.2024 (c) wdr/ddp/Panama Pictures