In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausfĂĽhrlich zum Regierungsentwurf fĂĽr einen Ergänzungshaushalt 2022 geäuĂźert. Die Stellungnahme wird nun ĂĽber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einflieĂźen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter
Gasspeicheranlagen sollen fĂĽr die Sicherheit der Energieversorgung einen MindestfĂĽllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von UnterkĂĽnften fĂĽr GeflĂĽchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit der Gasversorgung Betreibende von Gasspeicheranlagen in Deutschland werden verpflichtet, ihre … Weiter
Knapp einen Monat nach der politischen Einigung zum Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auch auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt (DSA). Im Fokus des DSA steht ein einheitlicher Rechtsrahmen fĂĽr den digitalen Binnenmarkt, der … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂĽr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂźung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂĽhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂĽr die meisten Corona- SchutzmaĂźnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂĽnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂĽr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂĽnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit groĂźer Sorge. Experten machten in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ĂĽber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/958) am Montag … Weiter
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schĂĽtzen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthält einen ganz … Weiter
Gesundheit / Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Mit einer weiteren Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen kĂĽnftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Der Gesetzentwurf (20/958) … Weiter