28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) – 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter
Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkündet. Das Gericht hat der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die Klägerin als Krankenkasse … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Naumburg. Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in einem … Weiter
vzbv geht verstärkt gegen Energieanbieter vor und gewinnt Klage gegen Stromanbieter EnStroGa AG LG Berlin: Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung … Weiter
Magdeburg. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bekommt weitere Verstärkung. 48 Frauen und Männer haben ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen und werden als Justizsekretärinnen und Justizsekretäre bzw. Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister – und damit als Beamtinnen und Beamte auf Probe – in den Landesdienst … Weiter
Magdeburg. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter … Weiter
Urteil vom 21. September 2022 – 6 StR 47/22 Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Michael Braun, in den Ruhestand verabschiedet, welchen er mit Beginn des Oktobers antreten wird. Im OLG in Naumburg würdigte die Ministerin den 65 Jahre alten … Weiter