Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. „Wir benötigen dringend ein schlĂĽssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Wir benötigen darĂĽber hinaus eine energiepolitische Strategie. So mĂĽssen Industriezweige mit Systemrelevanz identifiziert und entsprechend … Weiter
VdK fordert Härtefallfonds in allen Bundesländern Haushalte brauchen als Basisverbrauch ein Kontingent an bezahlbarem Gas In der Debatte um die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise fĂĽhlen sich mehr und mehr Menschen alleine gelassen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Immer … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Titelfoto), sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die Länder seien nicht der Reparaturbetrieb fĂĽr die Unzulänglichkeiten der Bundesregierung. Deren zögerliches Handeln habe … Weiter
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukĂĽnftigen Staatskonzerns gesichert werden. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt dazu: „Der Gasumlagenwahnsinn geht … Weiter
Berlin (ots) – Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzufĂĽhren. „Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen“, sagte sie … Weiter
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenĂĽber dem am 22. Juli 2022 verkĂĽndeten Rettungspaket fĂĽr die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis ĂĽbernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare EigentĂĽmerstruktur, um so … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter
Bonn, 19. September 2022. – Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂźnahme nicht verhindern – … Weiter
Acht Greenpeace-Organisationen legen Widerspruch bei der EU-Kommission ein und kĂĽndigen Klage an BrĂĽssel / Hamburg (ots) – Die Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig einzustufen, ist aus Greenpeace-Sicht rechtswidrig. Deshalb hat Greenpeace Deutschland formalen … Weiter
Der russische Angriffskrieg hat Konsequenzen – nicht nur fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger in der Ukraine. Auch in Deutschland spĂĽren wir das. Zum Beispiel sind die Gaslieferungen aus Russland plötzlich eingestellt worden. Immerhin: Wir hatten uns lange darauf vorbereitet. Und … Weiter