Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne – Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück (ots). Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Stadtverwaltung gibt auf Anfrage der Fraktion FDP/Tierschutzpartei Auskunft zur Modernisierung der Stadion-Nebenplätze Magdeburg. Der Baustart für die Modernisierung der Nebenplätze an der MDCC-Arena verschiebt sich auf Ende Februar 2024. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von … Weiter
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt und … Weiter
Liberale verurteilen Aktion in Magdeburg: „Täter nehmen auch schwere Unfälle billigend in Kauf“ Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in der Nacht zu Dienstag (29. August) in mehreren Stadtteilen in Magdeburg Luft aus Autoreifen abgelassen und ein Bekennerschreiben verfasst. Dazu erklären die FDP-Stadträte … Weiter
Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bündeln möchte, halte ich für einen guten und … Weiter
Sportpolitik: Reaktion auf Abschneiden bei der Leichtathletik-WM in Budapest Magdeburg. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der deutschen Spitzenathleten ohne Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest muss nach Auffassung von FDP-Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) auch das Land Sachsen-Anhalt seine beiden Bundesstützpunkte in … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab der „Welt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Frage: Herr Buschmann, Sie haben der Koalition vor der Sommerpause empfohlen, in der zweiten Hälfte der … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verändert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Magdeburg. Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür plädiert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert … Weiter