Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen fĂŒr 2025 Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusĂ€tzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter … Weiter
Neue Blumenfigur zeigt den Kobold aus dem AbendgruĂ im Fernsehen / Antrag im Stadtrat war der Auslöser Im Magdeburger Elbauenpark hat das SandmĂ€nnchen im BlĂŒtenkleid nach 25 Jahren einen GefĂ€hrten bekommen. Ab sofort begrĂŒĂt mit Pittiplatsch eine weitere Figur aus … Weiter
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet den Terroranschlag mit ĂŒber 130 Toten nahe Moskau als „schweren Schlag“ fĂŒr die russischen Sicherheitsbehörden. Es habe eine Warnung vor AnschlĂ€gen gegeben, „sogar spezifisch, was Konzerte angeht“, sagte die Politikerin der „Bild … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: âDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kĂŒndigte dazu im Deutschlandfunk GesprĂ€che an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich fĂŒr den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert fĂŒr THC im StraĂenverkehr ausgesprochen. „Das wĂ€re ein Konsumverbot ĂŒber das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im GesprĂ€ch mit der „Neuen … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDas EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. FĂŒr uns ist der Kampf gegen die EU-BĂŒrokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Verkehrsminister: DĂŒrfen nicht auf Billig-Stromer aus China setzen – FDP-Mann strikt gegen EU-Strafzölle fĂŒr China-Importe OsnabrĂŒck (ots) – Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion „erschwinglicher“ E-Fahrzeuge gedrĂ€ngt: „Die deutschen und europĂ€ischen Autobauer … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie ĂŒber Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke … Weiter
Verkehrsminister appelliert: Keine Streiks wĂ€hrend der Osterferien! – Anpassung des Streikrechts „prĂŒfen“ OsnabrĂŒck (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei … Weiter