Soziale Medien hemmen nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die freie Rede im Parlament. Der FDP-Politiker beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Abgeordnete sich aus Angst von einem Shitstorm nur noch streng an ihr Redemanuskript halten. „Die nehmen einfach … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: „Ich habe meine Erfahrungen mit ihr … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zuversichtlich, dass die vollumfängliche Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland bis 2031 gelingen kann. „Es ist gut vorbereitet, die Kapazitäten sind bei der Bauindustrie vorhanden, die Materialien sind da. Also es gibt keinen Grund, warum das … Weiter
Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Windstrom-Transport setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. Der Netzausbau damit gehe „günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen“ voran, sagte der … Weiter
Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter