Koalition will im Landtag Weg fĂŒr Talentschulen in Sachsen-Anhalt freimachen

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen zum neuen Schuljahr die ersten Talentschulen an den Start gehen. Die Koalitionsfraktionen bringen dazu auf Initiative der FDP in der kommenden Landtagssitzung (11. bis 13. Juni 2024) den Antrag „Startchancen in Sachsen-Anhalt verbessern: Talentinitiative fĂŒr Schulen … Weiter

LINDNER-Interview: Die Belastungsgrenze ist erreicht

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „SchwĂ€bische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff.  Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter

Strack-Zimmermann fordert mehr Reservisten

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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert ĂŒber mögliche AngriffsplĂ€ne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten gefordert. Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher mĂŒssen … Weiter

FDP-Chef Christian Lindner: Zweifel an Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den PlĂ€nen fĂŒr eine Kindergrundsicherung geĂ€ußert. „Die zusĂ€tzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr BĂŒrokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter

Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stĂ€rker vor einschĂŒchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schĂŒtzen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schĂŒtze nur lĂŒckenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter

Warnung vor Scheitern: Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

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FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die HĂŒrden fĂŒr das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter

Pott (FDP): Ärzte-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt halten

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Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung fĂŒr Praktisches Jahr Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung fĂŒr das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verstĂ€ndigt. Das soll mit dazu beitragen, mehr dringend benötigte junge Ärzte nach ihrem Studium … Weiter

Silbersack (FDP): Erfreulicher Run auf Sachsen-Anhalts Sportvereine

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. FĂŒr den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese mĂŒssten weiter gestĂ€rkt und vor … Weiter

Vorstoß von Scholz: Lindner gegen Mindestlohn-Erhöhung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurĂŒckgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als WahlkĂ€mpfer betĂ€tige. … Weiter

Streit um Haushalt: Lindner mahnt Baerbock und Schulze

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter