Fraktionschef der Liberalen im Magdeburger Landtag: âArbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“ Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen fĂŒr vollautomatisierte LebensmittelmĂ€rkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsĂ€tzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am … Weiter
Sozialpolitiker Pott: „Parlamentarische Beratungen zum Kinderförderungsgesetz stehen bevor“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt weiter darauf, die Geschwisterregelung im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Sachsen-Anhalt zu ĂŒberarbeiten und im Parlament die Debatte darĂŒber zu fĂŒhren. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen Konstantin Pott (Foto) dazu: … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir mĂŒssen in den nĂ€chsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert AusrĂŒstung mit sogenannten ElektroschockgerĂ€ten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flĂ€chendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und ThĂŒringen Konsequenzen fĂŒr die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. âDas muss Folgen haben. SelbstverstĂ€ndlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiterâ, machte der FDP-Politiker … Weiter
Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂŒr eine MassenĂŒberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein StraftĂ€ter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂŒckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp fĂŒr bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal fĂŒr die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lĂ€dt fĂŒr den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und BĂŒrokratie tatsĂ€chlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger BĂŒrokratie? Kann BĂŒrokratieabbau das Vertrauen in den Staat stĂ€rken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen: âMehrkindregelung im Kinderfördergesetz von Sachsen-Anhalt ĂŒberarbeiten“ Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) hat im Landtag erneut gefordert, die in Sachsen-Anhalt geltende Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz zu ĂŒberarbeiten. Er widersprach erneut der Darstellung des SPD-gefĂŒhrten Sozialministeriums, … Weiter