Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will sich „bis zum letzten Tag“ dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag einzieht und ist zuversichtlich, dass das gelingt – auch wenn die Umfragen gerade nicht gut seien. Beim außerordentlichen Parteitag in Potsdam sagte sie … Weiter
Beim außerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten … Weiter
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl spitzt sich der Wahlkampf zu. Die FDP kämpft mit schlechten Umfragewerten und droht mit weniger als fünf Prozent am Einzug in den Bundestag zu scheitern. In Potsdam soll ein Parteitag neuen Schwung bringen, doch Störfeuer … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Max Haerder und Benedikt Becker. Frage: Herr Lindner, sind Sie eigentlich für den Wahlabend schon mit Wolfgang Kubicki auf eine Zigarre verabredet? Lindner: Wir sind am Wahlabend traditionell immer … Weiter
Finanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstützt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklärt: „Es hat zurecht für einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter
Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen «Migrationspakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten … Weiter
Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend hitziger. Im Fokus steht der Begriff der „Mitte“: Während Parteien wie die Grünen und die SPD die CDU aus der gesellschaftlichen Mitte drängen wollen, sorgt die FDP mit internen Konflikten für Aufmerksamkeit. FDP-Vize … Weiter