Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für … Weiter
Die CSU sieht sich gern als konservative Speerspitze – doch wie viel davon ist in den aktuellen Koalitionsverhandlungen noch übrig? WELT-Autor Christoph Lemmer zeigt sich entsetzt über die inhaltliche Beliebigkeit der Partei. Vom Sondervermögen über Kernkraft bis hin zur Kulturpolitik … Weiter
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den Grünen an. Ziel ist es, das Sondervermögen für die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte Söder. Söder … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im Gespräch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt. „Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, kündigte Bayerns Ministerpräsident auf der … Weiter
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. … Weiter
Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland … Weiter
Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine … Weiter