Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter
Nach der CDU stehen auch bei der CSU die Kabinettsmitglieder fest. Nach ZDF-Informationen soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. CSU-Vize Dorothee Bär soll das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die 47-Jährige war … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich offen für den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. „Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder in der ARD. „Ich kenne ihn lange, schätze … Weiter
Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung: „Wir trauern um Papst Franziskus. Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist zum Ostermontag für immer verstummt. Trotz körperlicher Beschwerden … Weiter
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, übt scharfe Kritik an den Plänen der geschäftsführenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen: „Unmöglich, dass sie noch vollendete Tatsachen schaffen will.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. April 2025
WELT-Autor Deniz Yücel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befürchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, diese Gesetze zu überarbeiten oder zurückzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken RTL/ntv. Es säßen … Weiter