Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Tat in Aschaffenburg angekündigt, die Maßstäbe für die Unterbringung von psychisch Kranken zu überprüfen. „Es ist natürlich auch in unserem Freiheitsverständnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Fußball-Profiklubs in seinem Bundesland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst keine Rechnungen für Polizeieinsätze schicken. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung für die Sicherheitslage in unserem Land“ bei … Weiter
Der Atomausstieg sorgt weiter für politische Spannungen. CDU und CSU werfen dem grüngeführten Wirtschaftsministerium vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ideologisch abgelehnt und wirtschaftliche Vorteile ignoriert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Manipulationen vorlagen. Enthüllte Dokumente zeigen, dass Habecks … Weiter
Im Rennen um eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 fordert die CSU einen Fokus auf Bayern und die Landeshauptstadt München. „Wir wollen ein bayernweites Sportfest feiern, dessen Rahmenprogramm nicht den Kommerz, sondern Sport und Leistungsbereitschaft, Gesundheit und Gemeinschaft … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der Grünen sowie an CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geübt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den Grünen annähere: … Weiter
In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur Zurückhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne … Weiter
CSU und FDP grenzen sich zum Jahresauftakt im Wahlkampf immer schärfer von politischen Konkurrenten ab. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht im Interview mit WELT TV über die bevorstehende Bundestagswahl. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. Januar 2025
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich überzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „Dafür … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
„Wer straffällig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafür aber schön hart klingenden Formulierung verschärft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton für die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter