Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. „Diese Truppe, das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union. CDU und CSU seien … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung Verständnis für die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Er werde Merz nicht in den Rücken fallen, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die Nachwuchsorganisation … Weiter
Die geplante Russlandreise von AfD-Politikern stößt bei CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Kritik. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD sei längst das „Sprachrohr … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (…). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat erneut gefordert, das ab 2035 geplante EU-Verbrennerverbot zu kippen. Das gefährde „Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte er der „BamS“. „Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft.“ Das Auto sei „das Herz“ der deutschen Wirtschaft – ohne … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. … Weiter
Ungeachtet der massiven Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Anschaffung von Drohnen und neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2.000 Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe gefordert. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte er „BamS“. Dazu gehöre eine Drohnen-Armee mit 100.000 … Weiter