Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: „Das bringt nichts. Für den … Weiter
Die CDU-Fraktion begrüßt das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das Urteil ist ein klares Zeichen für Fortschritt und moderne Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt. Die Klage der Gewerkschaft Verdi … Weiter
Rettung von Domo in Leuna ist “starkes Signal für den Industriestandort Sachsen-Anhalt” Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Rettung der insolventen Domo am Standort Leuna. Damit seien über 400 Industriearbeitsplätze in der Region langfristig gesichert. Hierzu … Weiter
Im ARD-«Deutschlandtrend» rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung. Union und SPD verlieren im neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung. Die Union kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 26 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als … Weiter
Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. „Nie waren Strukturreformen so dringend und so nötig wie jetzt“, erklärte … Weiter
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ … Weiter
Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter
Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen nur vier Prozent der Bürger der SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen. Auch für die CDU fallen die Werte nicht wesentlich besser aus: Sie kommt auf lediglich 17 Prozent. „Wir haben heute die ersten … Weiter
In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter
Die CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat den Programmentwurf für die Landtagswahl beschlossen. Demnach will sie mit mehr innerer Sicherheit und strengen Regeln in der Migrationspolitik setzen. Geplant seien auch Änderungen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Zudem soll die Landespolizei auf … Weiter