Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition SchwangerschaftsabbrĂŒche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhĂ€ngiger Experten die generelle Straffreiheit von SchwangerschaftsabbrĂŒchen innerhalb der … Weiter
Angesichts von Gewalttaten von Kindern sollte nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (Foto) auch ĂŒber eine frĂŒhere StrafmĂŒndigkeit diskutiert werden. Kinder und Jugendliche mĂŒssten anders behandelt werden, sagte Reul der „BamS“. Die Frage sei nur, „ob heute 14-JĂ€hrige noch die … Weiter
Zum Auftakt der âBlickwinkel Radwege â ZukunftsfĂ€hige Radwege in Sachsen-Anhaltâ konnten ĂŒber 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrĂŒĂt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia HĂŒskens und der Radverkehrskoordinatorin … Weiter
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe âBlickwinkel Wolf â verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagementâ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte BĂŒrger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem StaatssekretĂ€r fĂŒr Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard … Weiter
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswĂ€rtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna ĂŒber die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW Piesteritz und Infra Leuna GmbH stellten dabei unter anderem die … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr fĂŒr die Verkehrssicherheit. „Vor allem fĂŒr den StraĂenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz fĂŒr Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter
FĂŒr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂŒbernahme. Die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂŒr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg fĂŒr zunehmend wahrscheinlich. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und … Weiter
Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche StrukturschwĂ€che AnlĂ€sslich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklĂ€rt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafĂŒr ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklĂ€rt: âEs ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter