Halle (ots) – Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende … Weiter
Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz (Foto) waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter
Gesundheitsministerin Nina Warken hat bekräftigt, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern zu wollen. „Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal „Politico“. Der Zusatzbeitrag kommt zum feststehenden … Weiter
Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Gesundheitsministerium hatte zu … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag der Koalition hat das Parlament gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig eine Reform des Fischereigesetzes beschlossen. Dazu erklärt Michael Scheffler (Foto), Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Von nun an wird die Prüfung zum Jugendfischereischein und Friedfischfischereischein, … Weiter
Magdeburg. Zur Kritik der AfD-Fraktion an den Rettungsbemühungen für das insolvente Unternehmen Domo Caproleuna erklärte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Die heutigen Äußerungen der AfD zur Insolvenz von Domo Caproleuna entlarven die tatsächliche … Weiter
Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Klimaanpassungsgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Dieses Gesetz ist kein neues Klimaschutzgesetz. Es geht um Vorsorge und Resilienz gegenüber unvermeidbaren Klimafolgen – pragmatisch, kommunalorientiert und mit Augenmaß. Das Land … Weiter