Kurze/ Tullner: Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage
„Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird“, erklärt Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss konsequent fortgesetzt werden. Ansonsten geht stattdessen der Erosionsprozess weiter und dessen Ausgang ist offen. Die Anstalten selbst müssen Veränderungen intern weiter vorantreiben, etwa bei der bisher zurückhaltenden Programmkritik oder bei der überzogenen Vergütung und Altersvorsorge für Führungskräfte“, so Tullner.
„Schlank, transparent, ausgewogen und auf seinen Kernauftrag konzentriert – so wünschen sich die Menschen in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagt Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Aus Sicht der CDU-Fraktion stünden sowohl die Rundfunkanstalten als auch der Gesetzgeber vor weiteren tiefgreifenden Reformaufgaben. „Der Gesetzgeber muss insbesondere den Programmauftrag deutlich schärfen“, so Kurze. „Dieser ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar zu definieren. Hier muss es eine Fokussierung auf ein Programm aus verlässlichen Nachrichten, Bildung und Kultur geben.“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sei seit Jahren schon Treiber des Reformprozesses. „Zentrale Positionen, die wir vertreten haben, sind inzwischen gesetzlich umgesetzt. Dazu gehören eine Verschlankung und der Abbau von Doppelstrukturen. Auch unsere stetigen Forderungen nach Beitragsstabilität und Kostendisziplin zeigen erste Wirkung. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ausgesetzt worden. Der neue Bericht der Finanzkommission sieht eine weniger starke Erhöhung vor.“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die aus ihrer Sicht drängendsten Punkte der Reformdebatte im Positionspapier „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ohne Umbau keine Zukunft“ zusammengefasst.
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Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt