Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, will die CDU kĂŒnftig auch ehemalige DDR-Soldaten als Reservisten heranziehen. Das sagte der fĂŒr Ostdeutschland zustĂ€ndige Unions-Fraktionsvize Sepp MĂŒller dem „Stern“. Es werde Zeit, auf Soldatinnen und Soldaten der NVA zurĂŒckzugreifen, die … Weiter
Magdeburg. In der Diskussion ĂŒber eine Wasserentnahme aus der Elbe fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), eine Wasserhaltung durch Staustufen und eine ganzjĂ€hrige Schiffbarmachung: âEine Wasserentnahme aus der Elbe lehnen wir entschieden ab. Es … Weiter
Angesichts aktueller Diskussionen um eine mögliche WasserĂŒberleitung aus der Elbe zur Stabilisierung der Spree in Berlin und Brandenburg betont Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: âUnsere Anfrage im Umweltausschuss zur möglichen WasserĂŒberleitung aus der Elbe in die … Weiter
Der Bundestag stimmt heute ĂŒber die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafĂŒr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von GrĂŒnen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Magdeburg. âDatenschutz zwischen Pflicht und Praxisâ â unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft ĂŒber … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht nach frĂŒheren Problemen bei der VerfĂŒgbarkeit von Medikamenten eine stabile Lage in diesem Herbst und Winter. „Ich kann beruhigen: Die Versorgung mit Arzneimitteln ist gewĂ€hrleistet“, sagte die CDU-Politikerin der dpa. Im Vergleich zu vergangenen Jahren habe … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker JĂŒrgen Hardt hat sich gegen EU-Wirtschaftssanktionen gegenĂŒber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte MaĂnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befĂŒrwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschlieĂen, … Weiter
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr GrundsĂ€tzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte ĂŒber den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue Wassergesetz verabschiedet. Damit bringt die Deutschlandkoalition ein viel beachtetes Gesetz auf den Weg, welches flexibel auf die Herausforderungen des Klimawandels regiert und das Wassermanagement in den Regionen praxisnah gestaltet. Dazu erklĂ€rt Sandra … Weiter
Magdeburg. Zur Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte im Land erklĂ€rt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto): âPlanungs- und Genehmigungsverfahren mĂŒssen dringend gestrafft werden. Das zeigen Bauvorhaben wie die A143 und A14. Planungs- und Bauzeiten von 30 Jahren … Weiter