Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: âARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt einen Mindestlohn von 15 Euro strikt ab. Dieser untergrabe das Lohnabstandsgebot zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern. âEs gibt eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die die Mindestlohnentwicklung … Weiter
Die zukĂŒnftige GroKo plant eine Neuausrichtung des BĂŒrgergelds â unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden VerĂ€nderungen. WĂ€hrend konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus TĂŒbingen bereits fĂŒr heftige Diskussionen: OberbĂŒrgermeister Boris Palmer berichtet von einer … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-PrĂ€sident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als „Kapitulationsurkunde“ bezeichnet. „NatĂŒrlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefĂ€hrdet wĂ€re“, … Weiter
Angesichts der jĂŒngsten Umfragewerte fĂŒr die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung fĂŒr die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, wĂ€hrend die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die GrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen VersĂ€umnisse der Union. … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der kĂŒnftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». … Weiter
Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer ZurĂŒckhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen sagte im GesprĂ€ch mit dem Fernsehsender phoenix: „Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, … Weiter
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker GĂŒnter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die HĂ€nde. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter