In Nordrhein-Westfalen haben um 8.00 Uhr die Wahllokale für die zweite Runde der Kommunalwahlen geöffnet. In Stichwahlen sind noch in fast 150 Kommunen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu bestimmen. Besonders spannend dürften die Wahlduelle in der Millionenstadt Köln sowie in … Weiter
Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, will die CDU künftig auch ehemalige DDR-Soldaten als Reservisten heranziehen. Das sagte der für Ostdeutschland zuständige Unions-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Stern“. Es werde Zeit, auf Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die … Weiter
Magdeburg. In der Diskussion über eine Wasserentnahme aus der Elbe fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), eine Wasserhaltung durch Staustufen und eine ganzjährige Schiffbarmachung: „Eine Wasserentnahme aus der Elbe lehnen wir entschieden ab. Es … Weiter
Angesichts aktueller Diskussionen um eine mögliche Wasserüberleitung aus der Elbe zur Stabilisierung der Spree in Berlin und Brandenburg betont Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Unsere Anfrage im Umweltausschuss zur möglichen Wasserüberleitung aus der Elbe in die … Weiter
Der Bundestag stimmt heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von Grünen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Magdeburg. „Datenschutz zwischen Pflicht und Praxis“ – unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft über … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht nach früheren Problemen bei der Verfügbarkeit von Medikamenten eine stabile Lage in diesem Herbst und Winter. „Ich kann beruhigen: Die Versorgung mit Arzneimitteln ist gewährleistet“, sagte die CDU-Politikerin der dpa. Im Vergleich zu vergangenen Jahren habe … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befürwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschließen, … Weiter
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue Wassergesetz verabschiedet. Damit bringt die Deutschlandkoalition ein viel beachtetes Gesetz auf den Weg, welches flexibel auf die Herausforderungen des Klimawandels regiert und das Wassermanagement in den Regionen praxisnah gestaltet. Dazu erklärt Sandra … Weiter