Mehrere Unionspolitiker haben einen VorstoĂź von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen fĂĽr Spitzenverdiener und Vermögende zurĂĽckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
Magdeburg. Gestern hatte der Untersuchungsausschuss die Magdeburger OberbĂĽrgermeisterin Simone Borris als Zeugin geladen. „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind ihre Aussagen in mehrfacher Hinsicht widersprĂĽchlich“, so Kerstin Godenrath (Foto) Obfrau der CDU-Fraktion. „Einerseits verweist sie auf Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung auf der so … Weiter
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen erstmals mehr als einen Prozentpunkt vor der Union. Die AfD kommt aktuell auf 26 %, die Union nur noch auf 24 %. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Umfragewerte. „Sie zeigen, dass es in Deutschland … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. „Die Bedrohung ist da, (Kremlchef Wladimir) Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerĂĽstet“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz mĂĽsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir mĂĽssen unsere Bundeswehr so … Weiter
Magdeburg. Andreas Schumann ist neuer Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl während der Klausur der Fraktion gestern in Stolberg erhielt er 17 Stimmen der 33 gĂĽltigen Stimmen. „Es ist mir eine Ehre, dass die Fraktion … Weiter
Nach dem RĂĽckzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenĂĽber der SPD und auch der Jura-Professorin fĂĽr angebracht. Die FraktionsfĂĽhrung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf frĂĽher erkennen mĂĽssen, die CDU/CSU habe sich gegenĂĽber … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. „Es gibt fĂĽr uns dort keine Zusammenarbeit“, sagte Schulze in Magdeburg. Was Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stets betont habe, gelte an dieser Stelle auch fĂĽr … Weiter
Magdeburg, 7. August 2025 – Bei der Ersatzwahl des Vorstands der Frauen Union im CDU Kreisverband Magdeburg, die am 5. August im Magado in Magdeburg stattfand, wurde Karolin Braunsberger-Reinhold zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. An ihrer Seite wurden Eva Wybrands zur … Weiter
Dringend gesuchte Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. Das Kabinett beschloss dafĂĽr in Berlin einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der auch attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen soll. Unter anderem sollen Pflegefachkräfte kĂĽnftig neben Ă„rztinnen und Ă„rzten mehr Leistungen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus fĂĽr Miet- und Dienstwagen ab dem Jahr 2030 scharf kritisiert: „Es ist vernĂĽnftig, wenn sich die Bundesregierung offensiv gegen diese Pläne stellt. Das … Weiter